Sanierungsstau bei Brücken und Infrastruktur muss behoben werden
Der Vorstand der SPD Vogtland fordert in einem Positionspapier dringend mehr Haushaltsmittel für Landkreise und Städte, um den akuten Sanierungsstau bei Brücken und weiterer Infrastruktur zu beseitigen. „Die Infrastruktur in vielen Regionen Deutschlands, insbesondere im Vogtland, ist stark sanierungsbedürftig. Marode Brücken und veraltete Straßen gefährden nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch den wirtschaftlichen Fortschritt der Region“, so der Vorstand der SPD Vogtland. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung können Städte und Landkreise diese dringenden Sanierungen nicht umsetzen, was zu einem weiteren Verfall der öffentlichen Infrastruktur führen könnte.
Die SPD Vogtland sieht in der Schuldenbremse ein zentrales Hindernis, das es den Kommunen erschwert, notwendige Investitionen zu tätigen. „Um unsere Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäude auf ein modernes und sicheres Niveau zu bringen, müssen Landkreise und Städte über deutlich mehr finanzielle Mittel verfügen“, fordert die Partei. Ein flexiblerer Finanzrahmen sei notwendig, um die Infrastruktur der Zukunft zu sichern.
Zukunftsinvestitionen ermöglichen
Neben der dringenden Sanierung der Infrastruktur betont die SPD Vogtland, dass auch Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz auf der Strecke bleiben. „Unsere Städte und Landkreise müssen in die Lage versetzt werden, nicht nur den Status quo zu erhalten, sondern aktiv in die Zukunft zu investieren“, so der Vorstand. Die Schuldenbremse, die eine starre Begrenzung der öffentlichen Neuverschuldung vorsieht, sei jedoch ein großes Hindernis auf diesem Weg.
Krisenbewältigung erfordert finanzielle Flexibilität
Die jüngsten Krisen, von der Corona-Pandemie bis zur Energiekrise, haben verdeutlicht, dass der Staat handlungsfähig bleiben muss, um schnell auf Notsituationen zu reagieren. „Die Schuldenbremse engt den finanziellen Handlungsspielraum in Krisenzeiten ein und behindert notwendige Konjunkturprogramme“, warnt die SPD Vogtland. Nur durch die Abschaffung dieser Regelung könne Deutschland in Krisenzeiten flexibel agieren und so die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft abmildern.
Soziale Gerechtigkeit im Fokus
Das Positionspapier betont die soziale Dimension der Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse verstärkt soziale Ungleichheiten, da dringend benötigte Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Gesundheit blockiert werden.“ Die SPD Vogtland fordert daher eine Finanzpolitik, die Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit fördert und besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen unterstützt.
Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Priorität
Der Klimawandel bleibt eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. „Ohne massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, den Umbau der Infrastruktur und die Förderung von Innovationen im Bereich des Klimaschutzes können wir unsere Klimaziele nicht erreichen“, so der Vorstand der SPD Vogtland. Die Schuldenbremse werde dabei zum Hindernis und müsse aufgehoben werden, um den sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren.
Internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern
Deutschland steht im globalen Wettbewerb vor erheblichen Herausforderungen. Laut der SPD Vogtland ist es unerlässlich, in Forschung und Technologie zu investieren, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. „Viele Länder agieren bereits wesentlich flexibler und stärken gezielt ihre Innovationskraft. Deutschland darf hier nicht den Anschluss verlieren“, warnt die Partei.
Verantwortungsvolle Schuldenpolitik
Die SPD Vogtland stellt klar, dass die Abschaffung der Schuldenbremse nicht gleichbedeutend mit einer verantwortungslosen Verschuldungspolitik sei. Vielmehr gehe es um eine nachhaltige Schuldenpolitik, die auf wachstumsfördernde Investitionen setzt. „Wir brauchen keine dogmatische Sparpolitik, sondern kluge Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, so die Partei.
Appell für eine offene Debatte
Die SPD Vogtland ruft zu einer offenen gesellschaftlichen Diskussion über die Zukunft der Finanzpolitik auf. „Es ist an der Zeit, die Schuldenbremse zu hinterfragen und über neue Wege zu sprechen, die den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte gerecht werden.“
Die SPD Vogtland wird diese Forderung aktiv in die politische Debatte auf Bundes- und Landesebene einbringen und sich für eine moderne, zukunftsorientierte Finanzpolitik stark machen.